04125 3989923  AM ALTENFELDSDEICH 16, 25371 SEESTERMÜHE
Verbindlichkeit

Verbindlichkeit, rechtlicher Rahmen

Bei der Verrichtung seines Dienstes muss der Mitarbeiter immer bemüht sein, die Wünsche des Kunden im Rahmen des zumutbar Möglichen zufrieden zu stellen. Grundlage sind die vertraglichen Vereinbarungen.

Dienstanweisungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen und nicht sittenwidrig sein. (Dies gilt auch für mündliche Anweisungen.) Sollte dies der Fall sein, darf der Sicherheitsmitarbeiter die Anweisung nicht ausführen.

Die Mitarbeiter/innen des AN üben durch ihren Dienst keine hoheitlichen Aufgaben aus. Sie besitzen nicht die Befugnisse und Eigenschaften eines Polizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde.

Als rechtlicher Rahmen ihres Handelns stehen im Wesentlichen die folgenden Regeln zur Verfügung:

  • BGB § 227 Notwehr

  • StGB §34 Rechtfertigender Notstand

  • StGB §35 Entschuldigender Notstand

  • StPO §127 Verhaftung und vorläufige Festnahme.

Oben benannte Rechtsgrundlagen müssen die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes dem Inhalt nach kennen.

Das Hausrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es schriftlich dem AN und seinen Mitarbeitern objektbezogen übertragen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf Alle erlauben erklären Sie sich damit einverstanden. Weiterführende Informationen und die Möglichkeit, einzelne Cookies zuzulassen oder sie zu deaktivieren, erhalten Sie in unseren Cookies-Einstellungen.