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Tragbare Gegenstand im Sinne des Waffengesetzes

Tragbare Gegenstand im Sinne des Waffengesetzes

Tragbare Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes

Diese reichen beispielsweise von der Pistole, dem Eigenbau eines Flammenwerfers über Pfefferspray bis hin zum Samuraischwert.

Man unterscheidet eingeschränktes Führen und das gänzliche Verbot. So sind zum Beispiel vollautomatische Waffen verboten, und bestimmte Messer sowie Schlagstöcke können bezüglich ihres Führens eingeschränkt bzw. verboten sein.

Anforderungen an das Personal

Sowohl an das Sicherheitsunternehmen selbst, als auch an die entsprechenden Mitarbeiter werden bezüglich der Ausrüstung mit Schusswaffen besondere Anforderungen gestellt. So ist für jeden Mitarbeiter, der mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden soll, das erfolgreiche Bestehen der Waffensachkundeprüfung nach § 7 WaffG Bedingung. Ein wichtiges Element für Personen, die eine führen dürfen, ist die Pflicht zum regelmäßigen Schießtraining (1 pro Quartal). Die Teilnahme an Schießübungen gilt dann als regelmäßig und ordnungsgemäß, wenn sie mit den Waffen, die üblicherweise benutzt werden jedes Quartal im Abstand von jeweils drei Monaten erfolgt, und der Sachkundestand ist als ausreichend zu bezeichnen, wenn er mit einem entsprechenden Nachweis jährlich erbracht wird.

Wenn Schießübungen durchgeführt werden, so hat dies auf solchen Schießstandanlagen zu erfolgen, die den behördlich festgelegten Anforderungen der Sicherheitstechnik entsprechen. Die Aufsicht bei den Schießübungen ist sicherzustellen. Sie muss einer Person übertragen werden, die als nach dem Waffenrecht verantwortlich gilt.

Auch das theoretische Wissen, welches bei der Waffensachkunde erworben wurde, ist mindestens einmal jährlich aufzufrischen und entsprechend durch den Unternehmer des Sicherheitsunternehmens oder einer von ihm beauftragten Person abzufragen. Darüber sind Aufzeichnungen anzufertigen. Es dürfen nur Mitarbeiter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, die nach dem Waffenrecht zuverlässig, geeignet und sachkundig sowie an den Waffen ausgebildet sind. Die Ausrüstung des Wach- und Sicherungspersonals mit Schusswaffen darf nur erfolgen, wenn der Leiter des Sicherheitsbereiches bzw. -unternehmens das anordnet.

Der Anordnende hat sicherzustellen, dass das Personal, welches als Träger von Schusswaffen gilt, regelmäßig an Schießübungen teilnimmt. Es muss auch die Schießfertigkeit und Sachkunde entsprechend Waffenrecht einem Sachkundigen nachweisen.

Jemand gilt als ausreichend sachkundig und ausgebildet, wenn er die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen hat über folgende Punkte:

  • Umgang mit Schusswaffen und ihrer Munition

  • ihre Wirkungsweise und Reichweite

  • die Bestimmungen des Waffenrechts

  • sowie die Bestimmungen über Notstände und Notwehr.

Sollten die Voraussetzungen für das Tragen einer Schusswaffe nicht mehr gegeben sein, so muss die verantwortliche Stelle unverzüglich den Entzug der Schusswaffen durchführen. Zudem muss die Ausrüstung mit Schusswaffen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Der Grund hierfür ist, dass Schusswaffen allein durch ihre Existenz ein Gefahrenmoment darstellen.

Daraus ergeben sich auch Festlegungen, die der Zuverlässigkeit und Eignung, die zum Führen von Schusswaffen notwendig sind, nicht entsprechen:

  • wenn nicht regelmäßig und erfolgreich an den Schießübungen teilgenommen wurde

  • wenn der Sachkundestand unzureichend ist

  • wenn die Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist (Alkohol, Drogen)

  • die Schusswaffen und die Munition unzulässig ist

  • die Waffen und die Munition unzulässig technisch verändert worden

  • und bei missbräuchlicher Anwendung der Schusswaffen.

Die speziellen Vorschriften, welche hierbei beachtet werden müssen, sind eine ganze Reihe, und zwar die folgenden:

  • Waffengesetz (WaffG),

  • Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw),

  • Verordnungen zum Waffengesetz,

  • Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw),

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV),

  • Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstand-Richtlinien),

  • Unfallverhütungsvorschriften

  • „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“),

  • „Lärm“ (BGV B3 jetzt DGUV Information 209-023),

  • § 32 der Unfallverhütungsvorschrift „Explosivstoffe – Allgemeine Vorschrift“ (BGV B5, jetzt enthalten in DGUV Regel 113-017 Tätigkeiten mit Explosivstoffen,),

  • Medien der VBG

  • INFO-MAP „Reinigen von Raumschießanlagen“,

  • INFO-MAP „Schießsport- und Schützenvereine“.

Bereithaltung und Führen von Schusswaffen

Ausschließlich solche Schusswaffen dürfen bereitgehalten bzw. geführt werden, die

  • amtlich geprüft sind

  • und einen in der Bundesrepublik Deutschland anerkanntes Beschusszeichen haben.

Beim Verdacht auf Mängel aber unabhängig davon jährlich müssen Waffen durch sachkundige bezüglich ihrer Handhabe Sicherheit überprüft werden. Wer Waffen Instand setzen will, muss eine Erlaubnis nach § 7 bzw. 41 des Waffengesetzes haben.

Dies können z. B. Büchsenmacher oder entsprechend ausgebildetes Personal einschlägiger Hersteller und Fachwerkstätten sein.

Das Bereithalten und Führen von Schreck- oder Gas-Schusswaffen bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben sind verboten. Das gilt ebenso für entsprechende Reizstoff- oder Signalschusswaffen sowie sonstige schusswaffenähnliche Gegenstände. Der Grund hierfür ist hauptsächlich ihre Vermittlung eines trügerischen Sicherheitsgefühls, das bei tatsächlicher Konfrontation eine extreme Gefährdung birgt.

Führen von Schusswaffen und Mitführen von Munition

Wenn es im Zuge der Auftragserfüllung des Facility Managements tatsächlich dazu kommt, dass das Führen von Schusswaffen und auch das Mitführen von Munition als eine Leistung vereinbart wurde, dann ist gerade hier auf die absolut korrekte Durchführung ganz besonderes Augenmerk zu legen. Die hierbei insbesondere zu beachtenden Regeln sind die folgenden:

  • Das Führen der Schusswaffen muss in geeigneten Trageeinrichtungen erfolgen, sodass ein Abgleiten oder Herausfallen durch eine entsprechende Sicherung verhindert wird.

  • Die Munition darf nicht lose mitgeführt werden.

Handfeuerwaffe mit Munition und Magazin

  • Nur bei drohender Gefahr darf sich eine Patrone vor dem Lauf befinden.

  • Dies gilt nicht, wenn die Konstruktion der Waffe sicherstellt, dass sich bei entspanntem Hahn ein Schuss sich nicht lösen kann.

  • durch konstruktive Maßnahmen sichergestellt ist, dass sich bei entspanntem Hahn kein Schuß lösen kann

  • Schusswaffen mit einer äußeren Sicherungseinrichtung sind stets sicher, es sei denn, sie befinden sich im konkreten Einsatz.

  • Behördliche Sonderregelungen können beispielsweise in Objekten der Bundesbank und Kernkraftwerken zu treffen. Die Frage ist allerdings, ob hier die Sicherung im Rahmen des Facility Managements die richtige Lösung ist.

Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition

Die sichere Aufbewahrung und insbesondere der Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Schusswaffen und Munition sind im Kundenobjekt sicherzustellen. Bei einer Stationierung des Sicherheitspersonals außerhalb des Kundenobjektes (also beispielsweise, wenn ein externes Sicherheitsunternehmen beauftragt wurde), gilt das gleiche. Diesbezüglich besteht die allgemeine Empfehlung, diese Maßnahmen in Abstimmung mit den Beratungsstellen der Kriminalpolizei und anderen zuständigen behördlichen Stellen durchzuführen.

Auch hier gelten wieder die bereits bekannten Gesetze und Vorschriften:

  • Waffengesetz (WaffG),

  • Verordnungen zum Waffengesetz,

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV),

  • Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“),

  • § 20 Abs. 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

Daraus gehen in erster Linie folgende Anforderungen hervor:

  • Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zumindest in Stahlblechschränken mit Sicherheitsschloss oder entsprechend

  • Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in verschlossenen Einrichtungen

  • Schusswaffen nur im entladenen Zustand aufbewahren.

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