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3G8 Auftragnehmer

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Erklärung des Auftragnehmers – Konformität und rechtliche Sicherstellung

Erklärung des Auftragnehmers – Konformität und rechtliche Sicherstellung

Deckblatt & Identifikation des Erklärenden

Feld

Angaben des Auftragnehmers

Titel:

Erklärung des Auftragnehmers – Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Anforderungen

Rechtlicher Firmenname

 

Geschäftsanschrift

 

Handelsregister‑Nummer

 

Kontaktinformationen

Telefon, E‑Mail

Datum der Abgabe

 

Vergabe-/Vertragsreferenznummer

 

Unterschrift und Firmenstempel

 

Zweck der Erklärung

Mit dieser Erklärung bestätigt der Auftragnehmer verbindlich, alle einschlägigen gesetzlichen, vertraglichen und vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Ziel ist es, dem Auftraggeber Rechtssicherheit zu geben, indem der Auftragnehmer zusichert, dass er alle Teilnahme‑ und Leistungsvoraussetzungen erfüllt und sich aller Ausschreibungs‑ und Vertragspflichten bewusst ist.

Geltungsbereich der Erklärung

Der Auftragnehmer erklärt, dass:

  • keine Ausschlussgründe nach §§ 123–126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen;

  • keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen relevanter Straftaten (insbesondere Betrug, Bestechlichkeit, Geldwäsche) bestehen;

  • weder Insolvenzverfahren noch Zahlungsunfähigkeit oder Liquidationsverfahren beantragt oder eröffnet sind;

  • alle Verpflichtungen gemäß § 34a GewO und der Bewachungsverordnung erfüllt werden und eine gültige Erlaubnis vorliegt.

Einhaltung der Ausschreibungs‑ und Vertragsbedingungen

Der Auftragnehmer bestätigt, die Ausschreibungsunterlagen vollständig gelesen und verstanden zu haben. Er verpflichtet sich, die Leistungsbeschreibungen, Qualitätsstandards sowie Berichts‑ und Dokumentationspflichten vollständig zu erfüllen und seine Mitarbeitenden entsprechend zu unterweisen.

Es wird zugesichert:

  • die Einhaltung aller einschlägigen Tarifverträge des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie der Mindestlohnbestimmungen;

  • die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der einschlägigen Antidiskriminierungsvorschriften;

  • der Abschluss ordnungsgemäßer Arbeitsverträge mit allen Beschäftigten einschließlich sozialversicherungsrechtlicher Absicherung;

  • die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie gegebenenfalls tariflicher Zuschläge.

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere der DGUV‑Regeln. Dazu gehören die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen und die Schulung des Personals. Ein sicheres Arbeitsumfeld für alle eingesetzten Beschäftigten wird gewährleistet.

Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass falsche oder irreführende Angaben folgende Konsequenzen haben können:

  • sofortige fristlose Kündigung des Vertrags;

  • rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen.

Gültigkeit der Erklärung

Die Erklärung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten, die die Einhaltung dieser Erklärung beeinträchtigen könnten.

Anlagen zur Erklärung

  • Anlage A: Kopie der Gewerbeanmeldung und der Erlaubnis nach § 34a GewO.

  • Anlage B: Nachweis der Einhaltung des Mindestlohngesetzes (z. B. Bescheinigung einer Sozialkasse).

  • Anlage C: Nachweis über das Arbeitsschutz‑ und Sicherheitskonzept des Auftragnehmers.

Unterschrift und Autorisierung

Mit ihrer Unterschrift erklären die Unterzeichnenden an Eides statt, dass alle Angaben in dieser Erklärung der Wahrheit entsprechen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle gesetzlichen, vertraglichen und ethischen Verpflichtungen während der gesamten Vertragsdauer einzuhalten.

Name des bevollmächtigten Vertreters: ___________________________

Position/Funktion: ________________________

Ort/Datum: _______________________________

Unterschrift: _____________________________

Firmenstempel/Siegel: ______________________